1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform finra.ch (nachfolgend „finra") durch Broker, Treuhänder und weitere Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde"), die sich für ein Konto registrieren und die Dienste von finra in Anspruch nehmen.
Anbieter von finra ist R. Selimi, 9470 Buchs SG, Schweiz (Kontakt: info@finra.ch). Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB vollumfänglich. Für Endkunden des Kunden — also die über die individuelle Subdomain eingeladenen Personen — gelten ergänzend allfällige gesondert kommunizierte Nutzungsbedingungen.
2. Leistungsbeschrieb
finra ist ein webbasiertes Kundenportal für Schweizer Broker und Treuhänder. Es ermöglicht dem Kunden, von seinen eigenen Kunden Unterlagen entgegenzunehmen, den Bearbeitungsstatus nachzuvollziehen und Freigaben einzuholen.
finra stellt hierfür ausschliesslich die technische Infrastruktur zur Verfügung. finra ist kein Rechts-, Steuer- oder Finanzberatungsdienst und übernimmt keine Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der über die Plattform ausgetauschten Dokumente oder für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dessen Endkunden.
3. Registrierung, Konto und Benutzer
Für die Nutzung von finra ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zeitnah zu aktualisieren.
Jedem Kunden wird eine eigene Subdomain (z. B. name.finra.ch) zugewiesen. Der Umfang der zulässigen Benutzerkonten richtet sich nach dem gewählten Paket; massgebend sind die auf finra.ch publizierten Pakete. Der Kunde ist für die sichere Verwahrung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden. Bei Verdacht auf Missbrauch ist finra unverzüglich zu informieren.
4. Testphase und Abonnement
Neuen Kunden steht eine kostenlose Testphase von 30 Tagen zur Verfügung. Für die Testphase ist keine Kreditkarte oder sonstige Zahlungsangabe erforderlich.
- Nach Ablauf der Testphase ist die weitere Nutzung von finra kostenpflichtig; massgebend sind die zum jeweiligen Zeitpunkt auf finra.ch publizierten Preise und Pakete.
- Das Abonnement kann monatlich oder jährlich abgeschlossen werden und verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, sofern es nicht gemäss Ziffer 10 gekündigt wird.
- Preisänderungen werden dem Kunden vorgängig angekündigt.
5. Preise, Zahlung und Verzug
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf finra.ch publizierten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und ohne Mehrwertsteuer, da der Anbieter zurzeit nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. Sollte der Anbieter mehrwertsteuerpflichtig werden, wird die gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich zu den ausgewiesenen Preisen verrechnet.
- Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich).
- Rechnungen sind innert der auf der Rechnung genannten Frist, ohne Abzug, zahlbar.
- Bei Zahlungsverzug ist finra berechtigt, einen Verzugszins von 5 % pro Jahr (Art. 104 OR) sowie angemessene Mahnspesen zu verrechnen.
- Bleibt eine Zahlung trotz Mahnung aus, kann finra den Zugang zum Konto bis zur vollständigen Begleichung sperren. Die Daten des Kunden bleiben während dieser Zeit erhalten.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, finra ausschliesslich für rechtmässige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten, welche gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstossen.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm sowie über sein Konto von seinen Endkunden eingestellten Inhalte und Daten. Er stellt sicher, dass er gegenüber seinen eigenen Kunden die anwendbaren datenschutzrechtlichen Pflichten (insbesondere gemäss revDSG) einhält, etwa betreffend Information und Erforderlichkeit der Datenbearbeitung.
7. Verfügbarkeit
finra ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Ein unterbruchsfreier Betrieb kann jedoch nicht garantiert werden; Unterbrüche können namentlich durch Wartungsarbeiten, Störungen bei Drittanbietern (Hosting, Internetverbindung) oder höhere Gewalt entstehen.
Wartungsfenster werden, soweit möglich, im Voraus angekündigt und ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
8. Haftung
Die Haftung von finra für Schäden jeglicher Art wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. Insbesondere haftet finra nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust.
Die Haftung für rechtswidrige Absicht (Vorsatz) und grobe Fahrlässigkeit bleibt gemäss Art. 100 OR ausdrücklich vorbehalten und kann nicht wegbedungen werden. Der Kunde ist zudem selbst dafür verantwortlich, wichtige Daten regelmässig zu sichern beziehungsweise zu exportieren.
9. Datenschutz und Auftragsbearbeitung
Die Bearbeitung von Personendaten durch finra richtet sich nach der Datenschutzerklärung, welche integrierender Bestandteil dieser AGB ist.
Im Rahmen des Portalbetriebs bearbeitet finra Personendaten der Endkunden im Auftrag des Kunden als Auftragsbearbeiterin. Es gelten hierfür ergänzend die Bestimmungen des Auftragsbearbeitungsvertrags (Anhang A, Art. 9 revDSG), der mit der Nutzung des Portals zwischen dem Kunden (verantwortliche Person) und finra (Auftragsbearbeiterin) zustande kommt. Der Kunde bleibt gegenüber seinen eigenen Kunden für die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung verantwortlich.
10. Kündigung und Datenexport
Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit auf das Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bleiben die im Konto gespeicherten Daten während einer Frist von 30 Tagen zum Export in einem gängigen Format verfügbar; nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. finra behält sich vor, Konten bei schwerwiegender Verletzung dieser AGB fristlos zu sperren oder zu kündigen.
11. Änderungen der AGB
finra kann diese AGB jederzeit anpassen, um sie an geänderte rechtliche, technische oder betriebliche Gegebenheiten anzupassen. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden vorgängig in geeigneter Form (z. B. per E-Mail oder Mitteilung im Portal) kommuniziert.
Nutzt der Kunde finra nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gelten die angepassten AGB als akzeptiert.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gültige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von finra auf Dritte übertragen. finra ist berechtigt, den Vertrag im Rahmen einer Geschäftsübernahme oder Umstrukturierung auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform (z. B. E-Mail).
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB sowie sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen finra und dem Kunden unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Buchs SG.